Murcia Town bekämpft das Hausbesetzen mit einer neuen kühnen Taktik: Häuser werden ohne Gerichtsbeschluss zugemauert.

Das Hausbesetzen (Okupas) bleibt ein großes Problem in Spanien, mit mehr als 16.000 Fällen von illegaler Besetzung im Jahr 2024. Besondere Sorge bereiten der finanzielle Verlust und die Störungen, die den Eigentümern und der Nachbarschaft entstehen.

Während viele Regionen in Spanien auf langwierige traditionelle rechtliche Verfahren setzen, hat die Stadt Alguazas in Murcia einen direkteren und etwas kontroversen Ansatz gewählt: Sie verschließen besetzte Häuser physisch, indem sie die Eingänge vermauern.

Der Prozess ist recht unkompliziert, muss jedoch sorgfältig geplant werden. Wenn die örtliche Polizei eine Beschwerde erhält, dass Okupas ein Haus illegal besetzt haben, überwachen sie das Grundstück und warten darauf, dass die Bewohner das Haus vorübergehend verlassen. Sobald die illegalen Bewohner das Haus verlassen haben, handelt die Polizei sofort. Die Versorgungsleitungen werden abgeschaltet, die Tür wird entfernt und der Eingang wird vermauert, was einen erneuten Zugang entweder unmöglich oder sehr kompliziert macht.

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Die Polizei arbeitet eng mit den Eigentümern zusammen und holt sich ausdrückliche Erlaubnis, bevor sie Maßnahmen ergreift. Die Behörden stellen zuerst sicher, dass das Haus absolut leer ist, um jegliche rechtliche Probleme zu vermeiden, die entstehen könnten, wenn sich noch Personen darin befinden.

Dank dieser mutigen Strategie hat Alguazas im letzten Jahr zahlreiche Häuser und zwei ganze Gebäude zurückgewonnen, was zu einer dramatischen Reduzierung von Spannungen, Konflikten und kriminellen Aktivitäten in Verbindung mit einigen der illegal besetzten Immobilien geführt hat.

Rechtliche Grauzone. Nach spanischem Recht benötigen Eigentümer in der Regel einen Gerichtsbeschluss, um Hausbesetzer legal zu vertreiben. Diese neue Strategie umgeht jedoch das Justizsystem. Das Vermauern von Häusern, auch wenn niemand drin ist, bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Das spanische Gesetz erlaubt oder verbietet diese Praxis nicht explizit. Wenn die Behörden handeln, wenn das Grundstück leer steht, wird dies als „Sicherung eines leeren Hauses“ angesehen, anstatt die Bewohner gewaltsam zu vertreiben.

Bisher haben keine Okupas Klagen gegen die Eigentümer eingereicht, aber theoretisch haben Hausbesetzer das Recht, aufgrund unrechtmäßiger Vertreibung oder Nötigung zu klagen. Natürlich würden sie sich damit auch strafrechtlichen Vorwürfen wegen illegaler Hausbesetzung aussetzen.

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Die Operationen werden sorgfältig getaktet und von der örtlichen Polizei überwacht, um Konfrontationen zu minimieren. Dennoch bestehen Risiken. Besetzer könnten zurückkehren und aggressiv werden, und es besteht immer die Möglichkeit von Vergeltungsakten wie Vandalismus. Bisher konnten ernsthafte Zwischenfälle vermieden werden, und die örtlichen Bewohner zeigen überwältigende Unterstützung für die Strategie. Sie haben eine signifikante Verbesserung der Sicherheit in der Nachbarschaft festgestellt.

Lokale Berichte zeigen, dass die Kriminalität in Alguazas um 30% gesunken ist seit den neuen Maßnahmen. Viele dieser illegal besetzten Häuser wurden als Stützpunkte für Drogenhandel und sichere Orte für Diebstähle und öffentliche Störungen genutzt. Durch die Beseitigung dieser ’sicheren Orte‘ für Kriminelle hat Alguazas mehr Frieden und Sicherheit auf seinen Straßen erlebt.

Spanien hat eine der höchsten Besetzungsquoten in Europa, die durch eine Kombination aus schlechter Regierungsführung, langsamen Räumungsverfahren und milden Strafen angetrieben wird. Es gab einige kürzliche rechtliche Reformen, die darauf abzielen, Räumungen zu beschleunigen, jedoch wird die Realität zeigen, dass die meisten Fälle sich über Monate oder sogar Jahre hinziehen werden.

Größere Städte und Gemeinden scheinen zögerlich zu sein, ähnliche Strategien zu übernehmen, aus Sorge, dass diese Taktiken rechtliche Herausforderungen oder Kritik von Menschenrechtsgruppen anziehen könnten.

Bisher gab es wenig formale Gegenreaktion gegen die Methode von Alguazas, aber Rechtsexperten warnen davor, dass sie Bedenken hinsichtlich des rechtsstaatlichen Verfahrens und der Rechte illegaler Besetzer aufwirft. Einige Kritiker sagen, dass zwar Eigentumsrechte geschützt werden müssen, Zwangsräumungen jedoch immer von einem Gericht überwacht werden sollten, um möglichen Missbrauch zu vermeiden.

Dennoch verdeutlicht der Erfolg in Alguazas eine wachsende Frustration in Spanien: Viele Gemeinden sind nicht bereit, eine Regierung zu tolerieren, die illegale Handlungen schützt, Unschuldige bestraft und lange Verfahrenswege belohnt, um Unrecht zu beheben. Die kühnen Methoden von Alguazas könnten den nationalen Diskurs darüber beeinflussen, wie das Gesetz umgesetzt werden sollte.